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02.03.2018 | Stefanie Starke/CSU-Landtagsfraktion | München/Passau

„Gewalt gegen Frauen und Kinder gezielt bekämpfen“

„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, machen die Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler deutlich.

„Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Daher unterstützen wir die Kommunen gerne bei der Erfüllung dieser Aufgabe.“ Gemeinsam mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege erarbeitet die Staatsregierung derzeit ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, berichten die Abgeordneten. „Wir als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wollen schon jetzt ein Zeichen setzen und die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder deutlich erhöhen“, so MdL Taubeneder. So habe man im Nachtragshaushalt 2018 die von der Staatsregierung bereits im Regierungsentwurf um 1 Million Euro erhöhten Mittel, nochmals um 500.000 Euro auf knapp 4 Millionen Euro erhöht. „Das ist eine schnelle Verbesserung, die mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten im Landtagsplenum so entschieden wurde, und die direkt bei den betroffenen Frauen und Kindern ankommt“, so MdL Waschler.

Als Teil der Daseinsvorsorge liegt die Bereitstellung und Finanzierung einer ausreichenden Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen primär in der kommunalen Zuständigkeit. Der Freistaat Bayern beteiligt sich an den Personalkosten für die Beratung und Betreuung der Frauen nach der Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern in Bayern mit einer abhängig von der Größe des Frauenhauses gestaffelten Förderung. In einem Schreiben von Sozialministerin Emilia Müller an die Abgeordneten berichtet diese von der entsprechenden Verteilung der staatlichen Fördersumme 2017 – so sind 24250 Euro nach Passau gegangen.

 

„Insgesamt wurden im Jahr 2017 für 38 Frauenhäuser rund 1,14 Millionen Euro bewilligt. Die staatlichen Zuwendungen gehen direkt an die Träger der Frauenhäuser, die Mitglied eines Spitzenverbandes der Freien Wohlfahrtspflege sein müssen“, so Müller.

 

Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – bis Frühjahr ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und weiterentwickelt werden können. Dabei sollte auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden“, betonen die Abgeordneten nochmals deutlich.

 

In Bayern suchen jedes Jahr etwa 1.700 Frauen mit ebenso vielen Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus. Daher haben wir seit 2016 die finanziellen Mittel für Frauenhäuser verdoppelt. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können.

„Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen“, erklärten die Abgeordneten weiter.