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17.03.2023 | Stefanie Starke/Ute Primavesi | Berlin/München/Passau.

„Hände weg vom Bildungsföderalismus“

MdL Waschler kritisiert sogenannten Bildungsgipfel in Berlin

„Hände weg vom Bildungsföderalismus! Denn eines muss klar sein: Der Freistaat Bayern benötigt keine Nachhilfe in Sachen Qualität und Leistungsfähigkeit des bayerischen Schulsystems von der Bundesebene: Weder von der Kultusministerkonferenz (KMK), noch von einer FDP-Bundesbildungsministerin und auch nicht von einer neu gebildeten Task Force oder Arbeitsgruppe mit unklarem Programm und ungewissen Zeitfenstern. Wenn  die Bundesministerin wirklich an gemeinsamen Lösungen mit den zuständigen Ländern interessiert ist, dann muss sie einen solchen Gipfel im Vorfeld mit den Landesministern nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich abstimmen und nicht die Kultusminister quasi nach Berlin zitieren“, findet MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler klare Worte für den kürzlich spontan einberufenen Bildungsgipfel in Berlin.

Foto (Abgeordnetenbüro): MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler, CSU-Stimmkreisabgeordneter und bildungspolitischer Sprecher aller CSU-/CDU-Landtagsfraktionen.
Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Waschler ist bildungspolitischer Sprecher aller CSU-/CDU-Landtagsfraktionen und weiß um die Herausforderungen in diesen Zeiten. Waschler bemängelt hinsichtlich des Bildungsgipfels, dass die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Astrid Busse, keine klaren Zahlen und Details zu den Bundesprogrammen Digitalpakt und Startchancenprogramm nennen könne, was in der entsprechenden Pressekonferenz erneut deutlich geworden sei. „Also sollte unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erstmal ihre Hausaufgaben im Bundeskabinett machen, bevor sie zu konzertierten Aktionen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und der Wissenschaft aufruft“, so Waschler. So hätte die jüngste Sitzung der Kultusministerkonferenz deutlich gemacht, wo der Bund die Länder in ihrem Bemühen um die Gewinnung von Lehrkräften ganz konkret unterstützen könnte – „Stichwort: Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Wirksamer als groß angelegte Bildungsgipfel und Appelle ist immer noch die Sacharbeit an konkreten Problemen.“

Schon das Zustandekommen des sogenannten Gipfels hatte für fast einhellige Ablehnung der Bundesländer gesorgt. 14 der 16 eingeladenen Kultusminister der Länder waren nicht in Berlin erschienen. Die während des Gipfels diskutierten Vorschläge gegen den Lehrermangel kommentiert der bildungspolitische Sprecher Waschler: „Schnellschüsse lehnen wir ab. Viele junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, wählen den Lehrerberuf genau deshalb, weil sie Beruf und Familie möglichst gut miteinander vereinbaren wollen. Wer jetzt undifferenziert die Axt an die Teilzeit legt, wie jüngst von der Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK vorgeschlagen, könnte am Ende mit weniger Lehrkräften dastehen!“ Gegen den Lehrermangel helfe nur ein durchdachtes Konzept aus Anreizen und Werbung wie es in Bayern bereits praktiziert werde: Mit einer Kampagne für die Gewinnung und Nachqualifikation von Quereinsteigern, der Regionalprämie sowie der mittelfristigen Einführung von A 13 als Eingangsbesoldung an Grund- und Mittelschulen. Für Stellenhebungen von A 12 auf A 13 hatte der Haushaltsausschuss jüngst den Weg frei gemacht. „Auch Schulen in unserer Region bekommen diese positiven Entwicklungen unmittelbar zu spüren“, so Waschler abschließend.