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01.04.2020 | Stefanie Starke | München/Passau.

Keine Fallstricke bei Soforthilfe

MdL Waschler: „Bayerische Staatsregierung hat bereits nachjustiert“

„Wir leben in Zeiten, in denen praktisch täglich neue politische Entscheidungen getroffen werden müssen“, will MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler betonen und bezieht sich dabei auf die von Stadtrat Matthias Koopmann angemahnte Soforthilfemaßnahmen für Freiberufler, Selbstständige oder Unternehmer mit bis zu 250 Mitarbeiter, die bereits gestern seitens der Bayerischen Staatsregierung nochmals angepasst wurden.

„Damit sollte die angesprochene Skepsis gegenüber den Hilfemaßnahmen wohl ausgeräumt sein“, so Waschler weiter.

„Die Antragsvoraussetzungen für die Soforthilfe wurden nun nochmals präzisiert – speziell der Passus hinsichtlich der angesprochenen Voraussetzung des sogenann-ten Liquiditätsengpasses“, erklärt MdL Waschler. So heißt es hinsichtlich der Antrags-stellung von offizieller Seite des Wirtschaftsministeriums nun:

„Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“

Keinesfalls ginge es der Bayerischen Staatsregierung darum den Unternehmern und Selbstständigen mit den Regelungen einen „Fallstrick“ zu drehen – „dass jedoch der Missbrauch von Steuergeldern ausgeschlossen werden muss, ist auch klar. Und wenn Hilfe schnell gewährleistet wird, dann kann es an diversen Punkten auch einmal zu Nachbesserungen kommen“, will der Abgeordnete weiter anmerken. Nun habe die Staatsregierung jedenfalls nachjustiert und die Soforthilfe könne unbürokratisch und schnell – für diejenigen, die es betreffe, in Anspruch genommen werden.