Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

Die Landtags-SPD verbreite mit ihrem Schreiben an die Bürgermeister und Kommunalpolitiker bewusste Desinformation, klagt Waschler. Die im Rahmen der Förderprogramme bewilligten Maßnahmen werden in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt und finanziert.. „Mit dem Digitalpakt Schule werden Bund und Länder dann künftig gemeinsam für eine bessere Ausstattung der Schulen in ganz Deutschland sorgen“, sagt Waschler. Der Bund stellt fünf Milliarden Euro für digitale Technik über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung – zuzüglich eines Eigenanteils der Länder von 10 Prozent.  „Auf Bayern werden für die Jahre 2019 bis 2024 rund 778 Millionen Euro entfallen“, so der CSU-Bildungsexperte weiter. „Insgesamt fließt im Freistaat bis 2024 also über eine Milliarde Euro in die digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen. Damit ist die Finanzierung sichergestellt.“

Die Länder haben – mit Bayern an der Spitze – bei den Verhandlungen der für den Digitalpakt notwendigen Grundgesetzänderung  durchgesetzt, dass finanzielle Fördermöglichkeiten durch den Bund eröffnet werden, ohne die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden.
 

Matthias Enghuber: Wählen gehen ist die Königsdisziplin der Demokratie und kein nachrangiges Verfahren – Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht gehören zusammen

Ohne Frage gebe es viele junge Menschen, die eine wohlüberlegte politische Position einnehmen und diese auch mit ehrenwertem Engagement vertreten. „Für die CSU ist es aber untrennbar miteinander verbunden, volljährig zu sein, wenn man auch das Wahlrecht für sich in Anspruch nehmen möchte“, so der CSU-Politiker. Es sei doch schwer zu erklären, dass Jugendliche ohne Einwilligung der Eltern nicht einmal ein Fahrrad kaufen könnten, aber an Wahlentscheidungen teilnehmen. Und weiter: „Das Wahlrecht als weniger wichtiges Gut zu betrachten ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie.“

Für Enghuber ist die Position Piazolos eine Einzelmeinung: „Das ist weder so im Koalitionsvertrag vereinbart, noch gibt es Pläne der Bayern-Koalition, in diesem Punkt etwas zu ändern.“ Wie Matthias Enghuber aus eigener Erfahrung betont, gibt es bereits andere Beteiligungsformen im kommunalen Bereich, wie etwa Jugendparlamente oder Jugendstadträte. Derartige Beteiligungsformen wenden sich konkret an die Bedürfnisse junger Leute und verdienen künftig eine größere Beachtung.
 

Prof. Dr. Gerhard Waschler und Michael Hofmann: Bayern in Sachen Bildung in vielen Bereichen Spitzenreiter – Das wird mit unseren Schwerpunkten im Haushalt auch so bleiben

Michael Hofmann, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 05 (Staatsministerium für Unterricht und Kultus) aus dem Haushaltsausschuss ergänzt:
„Der Bildungsetat stellt mit einer Steigerung um über acht Prozent und einem Gesamtvolumen von fast 27 Milliarden Euro erneut einen wuchtigen Schwerpunkt im neuen Doppelhaushalt dar. Damit schaffen wir in erster Linie 2.200 neue Stellen, davon 2.000 Lehrerstellen. So können wir künftig Aufgaben wie individuelle Förderung und Betreuung, Integration und Inklusion noch besser meistern.“