Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat

Die Länder dürften nicht der Versuchung nachgeben, wegen einer kurzfristigen finanziellen Verbesserung die Eigenständigkeit aufzugeben. „Da geht es nicht um kleinstaaterische Bockigkeit, um ein weit verbreitetes Vorurteil beim Namen zu nennen. Der durch den Föderalismus ausgelöste Wettbewerb hat uns in Deutschland immerhin dazu gebracht, permanent an einer Verbesserung unserer Bildungssysteme zu arbeiten und uns nicht auszuruhen. Die Entscheidungen für unsere Schulen werden auch bestimmt nicht besser, wenn sie statt in den Ländern von der weit entfernten Bundesregierung getroffen werden“, so Kreuzer, der auch Vizechef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union in Deutschland ist. „Zentralismus ist ungeeignet, kulturelle Vielfalt zu fördern.“

In Richtung des Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz Helmut Holter von der Linkspartei sagte Kreuzer: „Ich kann mir schon vorstellen, dass ein ehemaliger SED-Kader kein Problem mit einem Berliner Zentralismus hat – wir in Bayern mit einer reichen Kulturtradition aber schon, sein Bundesland Thüringen eigentlich auch.“

Als falsch wies Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Behauptungen zurück, wer die Grundgesetzänderung ablehne, schade den Schulkindern und verbaue ihnen die digitale Zukunft. „Alle Bundesländer müssen ihre Schulen für das Digitalzeitalter fit machen und kräftig in Technik und IT-Netze investieren. Der Bund kann gerne dabei unterstützen, aber dazu muss er nicht die Kompetenzen in Berlin zentralisieren.“ Es könne ihm niemand erklären, warum es besser sein soll, wenn der Bund erst Geld über die Steuern in den Ländern einsammle, um es dann wieder zentral zu verteilen, stellte Waschler fest. „Das widerspricht unserer Vorstellung von Eigenständigkeit und guter Vor-Ort-Politik. Uns würde helfen, wenn der Bund mehr Geld bei den Ländern belässt.“

Bayern gehört beim Länderindikator 2018 der Deutschen Telekom Stiftung „Schule digital“ 2018 zur Spitzengruppe. Der Ausbau digitaler Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern kommt an Bayerns Schulen kraftvoll voran. Allein für die technische Ausstattung beinhaltet das Programm „Bayern Digital 2“ Mittel in Höhe von 212,5 Millionen Euro. Für digitale Klassenzimmer sieht „Bayern Digital“ 150 Millionen Euro vor. Mit diesen Mitteln kann der Freistaat die Kommunen bei der Ausstattung der Schulen massiv – nämlich mit bis zu 90 Prozent der Kosten – unterstützen. Weitere 35 Millionen Euro werden für die Ausstattung integrierter Fachunterrichtsräume an Berufsschulen und 27,5 Millionen Euro für die IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung ausgegeben.
 

Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrer – Beamte stellen verlässliche Unterrichtsversorgung sicher

Hintergrund sind Äußerungen unter anderem von der AfD im Bayerischen Rundfunk, die das Berufsbeamtentum infrage stellte, was auch Kritik vom Bayerischen Beamtenbund auslöste. Kreuzer: „Wahlkampf auf Kosten der Beamten zu betreiben, ist schäbig und missachtet die guten Leistungen unserer Lehrerinnen und Lehrer, die mit ihrer Arbeit sicherstellen, dass Bayerns Schüler im Deutschlandvergleich zur Spitze gehören.“ Nur das Berufsbeamtentum sichere die Funktionsfähigkeit und Effizienz des öffentlichen Dienstes im Bildungsbereich.

In Bayern sind 92 Prozent der Lehrkräfte verbeamtet; weitere drei Prozent sind unbefristet angestellt. „Mit der Verbeamtung und dem damit verbundenen Streikverbot wird die Unterrichtsversorgung sichergestellt“, sagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. „Die Belange der Beamten finden dabei dennoch höchste Beachtung und das bayerische Beamtenrecht gewährleistet das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip. Der Staat nimmt gerade in Bayern seine Fürsorgepflicht sehr ernst.“
 

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“