Thomas Kreuzer und Wolfgang Fackler: Bekenntnis zum Berufsbeamtentum für Lehrer – Beamte stellen verlässliche Unterrichtsversorgung sicher

Hintergrund sind Äußerungen unter anderem von der AfD im Bayerischen Rundfunk, die das Berufsbeamtentum infrage stellte, was auch Kritik vom Bayerischen Beamtenbund auslöste. Kreuzer: „Wahlkampf auf Kosten der Beamten zu betreiben, ist schäbig und missachtet die guten Leistungen unserer Lehrerinnen und Lehrer, die mit ihrer Arbeit sicherstellen, dass Bayerns Schüler im Deutschlandvergleich zur Spitze gehören.“ Nur das Berufsbeamtentum sichere die Funktionsfähigkeit und Effizienz des öffentlichen Dienstes im Bildungsbereich.

In Bayern sind 92 Prozent der Lehrkräfte verbeamtet; weitere drei Prozent sind unbefristet angestellt. „Mit der Verbeamtung und dem damit verbundenen Streikverbot wird die Unterrichtsversorgung sichergestellt“, sagt Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag. „Die Belange der Beamten finden dabei dennoch höchste Beachtung und das bayerische Beamtenrecht gewährleistet das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip. Der Staat nimmt gerade in Bayern seine Fürsorgepflicht sehr ernst.“
 

Thomas Kreuzer: Individuelle Freiheit fördern und Gesetze abbauen – Klare Abgrenzung von Verbotspolitik der Grünen

Bundesweit ist Bayern das Land mit den wenigsten Gesetzen. Seit dem Jahr 2003 wurden etwa dank der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung fast 50 Prozent der bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. „Bayern ist Spitzenland, weil wir gemeinsam mit den Bürgern handeln und nicht gegen sie“, so Kreuzer. „Wir stärken die Eigenverantwortung und persönliche Freiheit. Was man im Kleinen regeln kann, sollte man auch dort regeln dürfen.“

Die Positionen der CSU-Fraktion unterscheiden sich dabei grundlegend von der Meinung der Grünen. Beispiel Wohnraum: „Zur Schaffung von Wohnraum setzen wir Anreize und gewährleisten die Entscheidungsfreiheit der Eigentümer. Die Grünen dagegen wollen den Flächenverbrauch und damit die Schaffung von Bauland unzulässiger Weise per Gesetz beschneiden. Wer Bauland verhindert, schafft keine neue Wohnungen, sondern erhöht die Immobilienpreise. Und neue Schienen, Fahrradwege und Fußballplätze kann es dann auch nicht mehr geben.“

Auch in anderen Themenbereichen würden die Grünen die Bürger mit Vorschriften drangsalieren, sagt Kreuzer. „Wohin man sieht: Verbote. Im Verkehrsbereich wollen die Grünen neben Dieselfahrverboten ein generelles Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor. Das beschneidet die Freiheit jedes einzelnen und trifft unsere Pendler und Handwerker, die auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Hirngespinste der Grünen muss man sich erst mal leisten können.“ Und ihren Fleisch-Verbotstag Veggie-Day würden die Grünen inzwischen zwar blumig umschreiben, wünschten sich aber mit ihrer Forderung „Runter mit dem Fleischkonsum“ weiterhin die Bevormundung der Bevölkerung.

„Unsere Fraktion dagegen fördert etwa die Landwirtschaft, statt sie wie die Grünen für den Klimawandel verantwortlich zu machen“, so Kreuzer. „Die CSU wird das dreigliedrige Schulsystem mit Spitzennoten für die bayerischen Schüler beibehalten, statt wie die Grünen von Einheitsschulen zu fabulieren.“ Anstatt unter rückwärtsgewandter Politik und Gängelei der Grünen zu leiden, werde Bayern durch vorausschauende Entscheidungen geleitet. „Diesen erfolgreichen Weg wollen wir als Fraktion weitergehen.“

Thomas Kreuzer und Gerhard Waschler: Bayern ist Bildungs-Spitzenland – Bei Lehrerversorgung stimmen Qualität und Quantität

Die meisten anderen Bundesländer müssen auf Quereinsteiger zurückgreifen und teilweise Stellen unbesetzt lassen. „In Bayern werden dagegen alle Planstellen mit ausgebildeten Lehrern besetzt. Damit stellen wir die hochwertige Schulbildung sicher“, betont Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. „Mit Zweitqualifizierungen sorgen wir dafür, dass an Grund-, Mittel- und Förderschulen ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Und ab diesem Wintersemester gibt es rund 700 zusätzliche Studienplätze für das Grundschullehramt an bayerischen Universitäten.“
 

So gelingt es laut Waschler auch, in Zeiten eines angespannten Stellenmarkts die lehramtsspezifische Lehrerbildung im differenzierten Schulsystem zu erhalten. Die von den Grünen geforderte Abschaffung dieses funktionierenden Systems sei unsinnig: „Grüne Bildungspolitik gefährdet die Unterrichtsqualität und den Erfolg des bayerischen Schulwesens!“, so Waschler. „Das sieht man an den massiven Problemen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg – also in zwei Ländern, in denen die Grünen jahrelang für die Bildungspolitik mitverantwortlich waren. Wir halten an unserem System fest.“
 

In Bayern beginnt für 1,66 Millionen Schüler das neue Schuljahr, davon 115.000 Erstklässler. Insgesamt sind rund 150.000 Lehrer tätig, davon 92 Prozent verbeamtet und drei Prozent unbefristet angestellt. Auch bei den Bildungsinvestitionen belegt Bayern einen Spitzenplatz. Für eine umfassende Offensive in die Bildungsinfrastruktur stehen allein in diesem Jahr 212,5 Millionen Euro bereit – unter anderem zur Ausstattung von digitalen Klassenzimmern. 2018 fließen insgesamt 19,6 Milliarden Euro in Bildung und Forschung, also jeder dritte Euro des bayerischen Finanzhaushalts.