Aktuelles

Februar 2021

Für Menschen mit Behinderung: CSU-Fraktion für bessere Versorgung in Kliniken und der Reha

Die CSU-Fraktion will die Versorgung von Menschen mit Behinderung in Krankenhäusern und in Reha-Einrichtungen verbessern und sie dabei auch finanziell entlasten. Ermöglicht werden soll das durch eine Änderung im Sozialgesetzbuch, sodass unterstützende Assistenzleistungen bei der Krankenhausbehandlung, der Reha und der anschließenden Pflege von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden.

Fraktionsübergreifende Initiative „Pflegestützpunkt“

Wie schon viele andere Kommunen in Bayern, will nun auch die Stadt Passau einen sogenannten Pflegestützpunkt für die Dreiflüssestadt – dafür macht sich auch die CSU-Fraktion stark. „Ein Ort, an dem Menschen zu allen Fragen im Vor- und Umfeld der Pflege beraten werden. Außerdem sollen von dem Stützpunkt aus Hilfs- und Unterstützungsangebote auch direkt koordiniert werden“, erklärt CSU-Stadtrat und MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. „Alles, was dazu beiträgt den Alltag für pflegebedürftige Personen und deren Angehörige zu gestalten und zu verbessern ist sinnvoll und förderungswürdig“, so auch die CSU-Fraktionsvorsitzende Evi Buhmann, die für einen derartigen Pflegestützpunkt auch an eine Anbindung in das geplante Familien-/ Bürgerzentrum denkt.

Digitales Arbeiten – auch nach Corona

Mobiles Arbeiten und Homeoffice: Corona treibt das digitale Arbeiten voran. Dafür wollen wir für alle – Beschäftigte und Arbeitgeber – dauerhaft die besten Lösungen: „Wir brauchen mehr Flexibilität und Freiräume fürs Homeoffice. Auch nach der Krise wollen viele Menschen digital von daheim arbeiten. Das erleichtert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt Thomas Huber, unser arbeits- und sozialpolitischer Sprecher und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass Beschäftigte und Arbeitgeber das digitale Arbeiten gemeinsam gestalten“.

Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 12. Februar 2021

„Heute ist es etwas heller, es ist etwas mehr Licht am Horizont!“ In seiner neunten Regierungserklärung zur Corona-Situation in Bayern zeigte sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder zwar zuversichtlich aufgrund der gesunkenen Infektionszahlen. Andererseits warnte er eindringlich vor den Auswirkungen der Virus-Mutationen und warb für die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 7. März 2020.