Seit knapp acht Monaten ist die Bayerische Grenzpolizei mit Hauptsitz in der Stadt Passau im Einsatz und unterscheidet sich dabei deutlich von der Grenzpolizei von früher, oder auch von dem Tätigkeitsfeld der früheren Schleierfahndung.
„Wir arbeiten alle gut zusammen – deswegen fallen in der Stadt Waldkirchen auch unsere Abstimmungen im Stadtrat größtenteils einstimmig aus“, kann Bürgermeister Heinz Pollak beim Besuch des Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler stolz behaupten.
„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.
Die bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Tage getretene Kehrtwende bei der SPD müsse dringend korrigiert werden. Die SPD dürfe sich nicht aus der Verantwortung in der Welt stehlen, nur um sich linken Wählern anzubiedern. Diese Mahnung sprach Johannes Hintersberger, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag aus. Gerade wenn die USA sich unter Trump stärker auf sich selbst fixierten, müssten Deutschland und Europa eigene Verantwortung übernehmen.
Die Gemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau bekommen im Jahr 2019 aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern in Höhe von fast 25,6 Millionen Euro. Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält knapp 15,2 Millionen Euro.
Seit heute Morgen (14.02.19) liegen den Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die genauen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 vor.
Die Stadt Passau wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Frei-staats Bayern profitieren; und das in einer Höhe, die so nicht erwartet wurde.
Kurz vor dem Valentinstag überbrachten Vertreter der Interessensverbände der bayerischen Gärtner den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubender Frühlingsgrüße in den Landtag.
Auch nach dem Brexit darf sich die Sicherheitslage weder in Europa noch in Großbritannien verschlechtern. Deshalb müsse daran gearbeitet werden, den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Das bekräftigten der britische EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, und Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Gespräch am Rande der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.
