20 Jahre Bologna-Prozess: Was läuft gut, wo muss nachgebessert werden?
Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:
Oliver Jörg, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags:
„Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Gemeinsam mit den CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler hat Josef Zellmeier, in seiner neuen Funktion als Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, im Rahmen eines offiziellen Antrittsbesuchs, das Staatliche Bauamt Passau besichtigt und sich in diesem Zusammenhang zu den regionalen Vorhaben ausgetauscht.
„Dieses herausragende Engagement muss honoriert werden“, lautet das eindeutige Fazit des Abgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler nach seinem Besuch der Grundschule Passau-Grubweg.
Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.
Im Zuge der Renovierungsarbeiten nach dem katastrophalen Jahrhunderthochwasser im Jahr 2013 sind in der Pfarrkirche St. Georg in Passau Hals alte und gleichzeitig einzigartige Gemäuer zum Vorschein gekommen.
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
Vertreter des VerbraucherService Bayern haben im Bayerischen Landtag über ihre Arbeit informiert.
Thomas Huber, MdL, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags: