Auf der Tagesordnung der 22. Plenarsitzung der 18. Legislaturperiode stehen u.a. Lesungen zu Gesetzentwürfen, die Bestellung von Mitgliedern der Datenschutzkommission sowie die Beratung der eingereichten Dringlichkeitsanträge. Den Sitzungsablauf finden Sie hier.
„Unsere Forderung lässt sich schnell auf den Punkt bringen: Eine gerechte, zukunftssichere Rente für alle Generationen“, so VdK-Kreisgeschäftsführer Klaus Ortner beim Besuch von MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler.
Insgesamt können heuer mit dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm ʹStadtumbauʹ 13 Städte und Gemeinden in Niederbayern mit knapp 7,3 Millionen Euro von Bund und Freistaat unterstützt werden
„Es muss ein für alle Seiten gangbarer Weg gefunden werden, die Medizinausbildung in der Region nachhaltig und zukunftsorientiert aufzubauen. Wir dürfen hier keine übereilten Schritte wagen, zunächst müssen fundierte Konzepte erarbeitet werden“, sind die CSU-Abgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler überzeugt und schließen sich damit den Worten von Wissenschaftsminister Bernd Sibler an.
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2019 ist aufgestellt. Heuer stehen mit rund 209 Millionen Euro für 393 Städte und Gemeinden so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung.
Eine besondere Kuriosität und gleichzeitig Anziehungspunkt für Touristen aus aller Welt stellt seit gut einem Jahr das Dackelmuseum in der Großen Messergasse in der Stadt Passau dar – mitten in der Altstadt im Schatten des Doms.
Wechselwirkungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft prägten ein Gespräch von Prof. Dr. Gerhard Waschler, Mitglied des Bayerischen Landtags, mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, Martin Frank.
„Schulische Inhalte wie Alltagskompetenz und Lebensökonomie müssen im Stundenrahmen eines Schulfachs im schulischen Alltag breiter und umfassender wie bisher vertreten sein," so die Meinung der Spitze der Landfrauen im Bayerischen Bauernverband im Austausch mit Vertretern des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend erforderlich ist. „Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst! Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die erfolgreichen Strukturen schützen!“, sagt Manfred Ländner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
