Aktuelles

Dezember 2019

EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.

Nach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark

In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“

„Wir sind eben anders als die anderen“

Mit seiner kurzen Lederhose und den zwei verschiedenen Schuhen – seine Markenzeichen – macht Bernhard Sitter auch MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler die Tore zum 1. Bier- und Wohlfühlhotel „Gut Riedelsbach“ in Neureichenau auf.

„Unsere Wälder sind in allergrößter Not" - Sylvia Stierstorfer holt hochrangige Vertreter aus Politik, Wald- und Forstwirtschaft an einen Tisch

Stürme, Trockenheit und der häufig einhergehende Borkenkäferbefall machen dem Wald zu schaffen. „Im Wald herrscht wirtschaftlich das größte Desaster seit Anbeginn einer geregelten Forstwirtschaft", so Ferdinand Graf von Drechsel, Forstlicher Beirat für Privatwald. Mit diesem Hilferuf wandte er sich an die CSU-Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer, die kurzerhand ein Gespräch im Bayerischen Landtag in München auf die Beine stellte.

„Wieder mehr Kontakt zum Bürger bekommen“

„Auch wenn wir schon mitten in der Zeit vor Weihnachten sind – für uns ist es derzeit alles andere als ruhig“, erklärt Stefan Schillinger, Leiter der Polizeiinspektion Passau im Gespräch mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Landrat Raimund Kneidinger sowie Passaus Stadtrat Georg Steiner und dem CSU-Kreisvorsitzenden Passau-Stadt, Prof. Dr. Holm Putzke, den Austausch zur polizeilichen Arbeit suchte.

So klein ist die Welt und die Zufälle groß

„Manchmal scheint die Welt tatsächlich klein zu sein und die Zufälle groß“, lacht MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler über die Tatsache, zufällig Passauer Lehrerkollegen auf einer sechstägigen Informationsreise zu Schul- und Bildungsfragen des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion durch Jordanien und Israel, getroffen zu haben.

Nachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern

In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.