Privatschulen: Regierungsfraktionen verbessern finanzielle Förderung

Schulgeldersatz wird zudem künftig dauerhaft zwölfmal im Jahr ausgezahlt

Bereits in diesem Jahr erhalten die Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft deshalb 5 Millionen Euro mehr, die ursprünglich in Stufen bis August 2025 vorgesehene weitere Erhöhung der Förderung um 35 Millionen Euro pro Jahr wird auf den 1.Januar 2024 vorgezogen.

Der entsprechende Änderungsantrag wird morgen im Verfassungsausschuss endberaten und am 2. März im Plenum final beschlossen.

Zudem haben die Regierungsfraktionen vereinbart, dass der Schulgeldersatz für die Privatschulen künftig dauerhaft zwölfmal im Jahr ausgezahlt wird. Bisher gilt diese Regelung wegen gestiegener Kosten nur einmalig für 2023. Damit wird sich der Schulgeldersatz dauerhaft um 12,8 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.  

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Die CSU-Fraktion steht zu den Privatschulen in Bayern. Sie sind auch pädagogisch eine wertvolle Ergänzung zum öffentlichen Schulsystem. Deshalb muss ihre auskömmliche Finanzierung dauerhaft gesichert werden.“  

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

„„Die finanzielle Förderung der Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und strukturell abzusichern, war uns FREIEN WÄHLERN stets ein zentrales Anliegen. Von der zwischen den Koalitionspartnern verbesserten Finanzierung werden neben den klassischen Privatschulen auch die kirchlich getragenen Schulen profitieren.“ 

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Prof. Gerhard Waschler:

„Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro für Bildung aus, um das erstklassige bayerische Bildungssystem zu erhalten. Mit den beschlossenen und angekündigten Maßnahmen verbessern wir die Finanzierung der Privatschulen, damit diese im Wettbewerb um Lehrkräfte konkurrenzfähig bleiben können“.  

Dazu der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Tobias Gotthardt:

„Bestmögliche Bildung für unsere Kinder im differenzierten Schulsystem ist für uns FREIE WÄHLER im Landtag Chefsache - und unsere freien, privaten Schulen sind dabei eine tragende Säule, die wir stärken. Die Verstetigung des erhöhten Schulgelds ist dabei ein wichtiger Meilenstein. Wir werden den Weg gemeinsam mit den Schulen weiter entschlossen gehen und weitere Lösungen im engen Dialog finden.“

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Nach der Steigerung des Schulgeldersatzes um 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 wird diese Erhöhung im Haushalt 2023 nun mehr als verdoppelt, auf 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt werden soll dieser Schulgeldersatz 2023 zwölf- statt bisher elfmal im Jahr. Insgesamt beläuft sich der bereitgestellte Schulgeldersatz bisher auf mehr als 141 Millionen Euro pro Jahr.

Alle freien Schulträger können zudem ihre gestiegenen Energiekosten über den Bayerischen Härtefallfonds geltend machen, wenn die hohen Energiepreise existenzbedrohend werden könnten. 

Auch eine Überarbeitung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ist geplant: Ziel der Regierungsfraktionen ist hierbei, die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und strukturell abzusichern. Bei allen finanziellen Maßnahmen profitieren neben den klassischen Privatschulen auch kirchlich getragene Schulen. 

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro für Bildung aus, um das erstklassige bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Die Privatschulen sind dabei eine wertvolle Ergänzung und vielfältige Bereicherung. Wir sorgen dafür, dass das Schulgeld für Schüler und Eltern weiterhin bezahlbar bleibt.“ 

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

„Eines der wichtigsten Ziele von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag ist die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für ein vielfältiges und wertorientiertes Bildungssystem in Bayern ein – ein Bildungssystem, das individuellen Neigungen und Begabungen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung trägt. Neben den öffentlichen Bildungseinrichtungen kommt Privatschulen dabei eine stetig wachsende Bedeutung in der Schullandschaft zu. Die Schulen in freier Trägerschaft bieten ein zusätzliches, hochwertiges Bildungsangebot. Die steigende Nachfrage nach Plätzen in diesen Einrichtungen beweist deren hohe Qualität. Mir war es daher ein besonderes Anliegen, die privaten Schulen auch finanziell zu unterstützen und den staatlichen Schulgeldersatz auch im August – also für volle zwölf Monate statt der bisherigen elf – zu leisten und damit sowohl Schulen als auch Eltern zu entlasten.“

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Für den Feuerwehrbereich können im Haushalt 2022 insgesamt 91,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021.

Dazu die Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Barbara Becker: 

"Mit dem neuen Gebäude schaffen wir dringend benötigte Kapazitäten an der Feuerwehrschule Geretsried. Damit stärken wir den Katastrophenschutz in Bayern für immer komplexer werdende Einsatzlagen. Eine professionelle Ausbildung unserer Feuerwehrleute ist der Garant für die Sicherheit vor Ort."

 Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Manfred Ländner: 

"Die Stärkung der Feuerwehrschulen in Bayern ist ein wichtiger Meilenstein für den Katastrophenschutz und ein deutliches Signal der Wertschätzung für das Ehrenamt Feuerwehr. Der Bevölkerungsschutz ist wichtiger denn je. Wir stehen für die Sicherheit der Menschen in Bayern."