AfD-Chat-Skandal: CSU fordert weiterhin Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach

 Grund ist, dass sich Bayerbach nach Ansicht der Fraktion weder von den Inhalten des Chats noch von den Äußerungen der AfD-Abgeordneten Anne Cyron klar distanziert hat. Außerdem hat er den Ausschuss über seine Teilnahme an dem Chat angelogen.

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler:

 „In seiner dürren Stellungnahme redet sich Bayerbach aus der Verantwortung heraus. Er lässt jegliche Distanzierung vermissen. Das Vertrauensverhältnis ist zerrüttet. Ein Vorsitzender des Bildungsausschusses, der keine klare Kante gegen demokratiefeindliche Äußerungen zeigt und sich in der Ausschusssitzung in diffusen Halbwahrheiten verstrickt, ist für uns untragbar.

 Die Äußerungen der Abgeordneten Cyron erinnern an eine Brandstifterin, die nun „Es brennt!“ ruft. Ihre Sorgen um einen friedlichen Fortbestand unserer Gesellschaft sind vorgeschoben und nicht glaubwürdig.“

 Der Vorsitzende des Bildungsausschusses Markus Bayerbach soll bei der nächsten Sitzung am 27. Januar 2022 mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen abberufen werden.

3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen

Dazu der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper:

„Mit der 2G-Regelung schließen wir viele internationale Studierende faktisch aus. Denn sie sind häufig mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Impfstoff immunisiert worden. Weil in den Praktika in Kunst, Sport, Musik und Medizin aber oft prüfungsrelevante Stoffe vermittelt werden, verlieren die Studierenden nun womöglich ein ganzes Semester, weil sie seit Ende November nicht mehr teilnehmen dürfen. Auch für diejenigen, die sich erst spät haben impfen lassen, bedeutet die 2-G-Regelung eine unnötige Härte. Wir wollen ja, dass unsere Studierenden trotz Corona ihr Studium zügig abschließen können. 3G ist hier eine praktikable Lösung. Das gilt auch für die Prüfungen, denn 3G-Plus sorgt wegen der hohen Kosten und überlasteten Labore für Ärger. Aktuell sind bereits 90 Prozent unserer Studierenden geimpft. Um jedoch auch weiterhin einen Anreiz zum Impfen zu geben, soll die Regelung nur bis zum Ende des Wintersemesters gelten.“

Dazu der hochschulpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Hubert Faltermeier:

„Uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag ist es ein wesentliches Anliegen, den Zugang zu akademischer Bildung und Präsenzlehre an bayerischen Hochschulen und Universitäten auch während der Corona-Pandemie weitestgehend offenzuhalten. Dies gilt insbesondere für Prüfungen sowie hochschulische Bildungsangebote, die nicht oder nur sehr eingeschränkt im Digitalformat umgesetzt werden können.

Eine Änderung der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hin zur 3G-Regelung muss aber auch von entsprechenden Abstands- und Hygienemaßnahmen begleitet werden, um die Gesundheit von Studierenden und Hochschulpersonal nicht zu gefährden. Nur auf diese Weise können wir einen sicheren Betrieb gewährleisten, Verzögerungen hinsichtlich des Studienfortschritts verhindern und Studierenden einen erfolgreichen Abschluss des begonnenen Semesters ermöglichen.“

Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit

Konkrete Forderungen sind insbesondere die Finanzierung ambulanter und stationärer Hospizleistungen als Regelleistung der Krankenkassen,

ein genereller und verlässlicher Zugriff auf Betreuungsleistungen unmittelbar nach Diagnosestellung sowie die Verbesserung der Situation aller haupt- und ehrenamtlich Tätigen im Hospiz- und Palliativbereich.

In die Ausarbeitung des Forderungskatalogs sind intensive Gespräche mit Praktikern aus der Hospiz-und Palliativarbeit eingeflossen. Die Mitglieder der Kinderkommission haben den Forderungskatalog am Mittag offiziell an Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben.

Dazu die Vorsitzende der Kinderkommission, und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel:

„Es gibt für Familien nichts Schlimmeres, als wenn ein Kind unheilbar und lebensverkürzend erkrankt ist. Zur Unterstützung der ganzen Familie ist es zwingend erforderlich, dass die palliative und hospizliche Versorgung bayernweit sichergestellt ist und die zuständigen Akteure vertrauensvoll zusammenwirken. Dafür setzen wir uns ein. Meine größte Wertschätzung gilt allen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Fachkräften, die sich sehr kompetent und mit viel Herz um die betroffenen Kinder und Familien kümmern.“ 

Dazu der stellvertretende Vorsitzende der Kinderkommission und Sprecher für frühkindliche Bildung der Landtags-Grünen Johannes Becher:

„„Nichts ist schlimmer als ein Kind zu verlieren oder einem Kind beim Sterben zuschauen zu müssen. Es ist unsere Verantwortung, Eltern, Geschwister und Angehörige in so einer schwierigen Zeit bestmöglich zu stützen. Wir unterstützen die großartige Kinderhospiz- und Palliativarbeit in Bayern, damit deren haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen ihre psychisch und physisch hochanspruchsvolle Tätigkeit gut ausüben können. Dafür braucht es ein gesellschaftliches Bewusstsein, bessere Rahmenbedingungen und grundlegende Verbesserungen für die ambulante und stationäre Kinderhospiz- und Palliativarbeit in Bayern.“
 

Dazu die stellvertretende Vorsitzende und kinderpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion, Gabi Schmidt:

„Wenn Kinder lebensverkürzend erkranken, stellt dies das Familiensystem sowie die Begleitenden vor unbeschreibliche Herausforderungen. Die Hospiz- und Palliativarbeit für Kinder bietet Begleitung ab der Diagnose einer unheilbaren Erkrankung bis zum Lebensende. Bereits für erkrankte Früh- und Neugeborene, die die Kinderintensivstation im allerschlimmsten Falle gar nicht verlassen, bedarf es einer angemessenen Familien- und Trauerbegleitung für Eltern und Angehörige. Bei all dem steht die Betreuung der Familie stets im Vordergrund – mit dem Ziel, schwer erkrankten Kindern ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zum Ende zu ermöglichen.“

Dazu die Vorsitzende des Sozialausschusses und Mitglied der Kinderkommission Doris Rauscher, SPD-Fraktion:

„Mir ist sehr wichtig, dass die Kinderrechte ganz besonders auch für Kinder und Jugendliche mit lebensbedrohlichen, oder lebensverkürzenden Krankheiten gelten! Sie beginnen bei der gesellschaftlichen Teilhabe, bei einem – soweit es geht – selbstbestimmten Leben, reichen über die kindgerechte Erklärung von erforderlichen Therapiemaßnahmen und Zeit für den Einwilligungsprozess bei Eingriffen, bis hin zur entsprechenden auskömmlichen Finanzierung dieser personal- und zeitintensiven Aspekte.“

 Dazu die familienpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Julika Sandt:

„Kinderhospize übernehmen eine wichtige Aufgabe in einem der schwierigsten Momente, der eine Familie treffen kann. Umso wichtiger ist es, dass dieser Bereich optimal ausgestattet und strukturell sowie finanziell gut aufgestellt ist und die Bedingungen für die Haupt- sowie Ehrenamtlichen verbessert werden. Überfraktionell zeigt die Kinderkommission, was alles im Bereich der Kinderhospize angegangen werden muss, damit die letzten Momente gemeinsam verbracht werden können."