Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof Dr. Winfried Bausback:

„Heute ist ein historischer Tag für die Hochschulen in Bayern. Mit dem BayHIG stellen wir das Wissenschaftsland Bayern für die nächsten Jahrzehnte im Wettbewerb stark auf. Gerade in Zeiten des Umbruchs wie heute kommt diese Reform zum richtigen Zeitpunkt. Mein Dank gilt heute allen, die sich in der fast drei Jahre lang andauernden Diskussion mit ihren Argumenten konstruktiv und sachkundig eingebracht haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Denn das BayHIG wahrt die richtige Balance zwischen neuen Freiheiten und Flexibilität auf der einen und den erprobten Regeln des geltenden bayerischen Hochschul­gesetzes auf der anderen Seite. Das BayHIG stellt einen geeigneten Instrumentenkasten bereit, damit unsere ganz unterschiedlichen Hochschulen in Bayern ihre jeweiligen Stärken bestmöglich ausspielen können!“ 

Dazu der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Robert Brannekämper:

„Das BayHIG schafft den passenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Hightech Agenda Bayern. Die bayerischen Hochschulen erhalten deutlich mehr Freiheiten bei Finanzen, bei Gewinnung und  Einsatz ihres Personals, beim Hochschulbau, bei Anmietungen neuer Flächen sowie bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt bei der Gründung von Start Ups. Damit ermöglichen wir zum einen mehr Exzellenz in Forschung und Lehre, zum anderen mehr Innovation und Wissenstransfer. Ich wünsche mir heute, dass  Forschung sowie zahlreiche Erfindungen und Patente an unseren bayerischen Hochschulen künftig auch in Bayerns Wirtschaft reiche Früchte tragen werden und so eine neue Gründerzeit für den Freistaat Bayern einläuten!“

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion setzt sich für mehr Fachkräfte ein

Konkret wird hierfür die Anforderung für Deutschkenntnisse verschärft – nötig sind künftig nicht nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache sondern „hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache“.

Dazu der Fraktionschef der CSU, Thomas Kreuzer:

„Unser Ziel muss es sein, dass auch internationale Studierende, die ihr Studium dank der neuen Rechtslage ausschließlich auf Englisch beginnen dürfen, bis zu ihrem Examen hinreichend gut Umgangsdeutsch und die jeweilige Fachsprache lernen. Sie sollten dann schon in der Lage sein, ihren Beruf in einem deutschsprachigen mittelständischen Unternehmen zu starten.“

Dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Robert Brannekämper:

„Mit der Gesetzesänderung unterstützen wir zum einen die mittelständische bayerische Wirtschaft , in der ja vielerorts ausschließlich Deutsch gesprochen wird, zum anderen legen wir besonderen Wert darauf, dass die Absolventen ihren zukünftigen Lebensmittelpunkt in Bayern wählen und sich auch vor Ort, in ihrer Gemeinde, Stadt, Vereinen engagieren und so Heimat finden.“

Zudem setzt die Fraktion ein Signal für Studierende und Hochschulmitarbeiter mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen. Auch explizit für sie wird chancengerechte Teilhabe gefordert.

Dazu der CSU-Hochschulpolitiker Dr. Stephan Oetzinger:

„Uns war es bei unserem Änderungsantrag wichtig, dass an herausragender Stelle des Gesetzes noch einmal klargestellt wird, dass auch Behinderte und chronisch Kranke ein Recht auf chancengerechte Teilhabe haben. Denn die Bedürfnisse  dieser oft herausragenden Studierenden mit Handicaps dürfen bei all den anderen wichtigen aktuellen Diskussionen um Geschlecht, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung, Gleichstellung und Antidiskriminierung nicht vergessen werden.“ 

Nach den Beratungen in den Ausschüssen für Wissenschaft und Kunst und Verfassung wird das BayHIG mit dem Änderungsantrag der CSU-Fraktion am kommenden Donnerstag im Plenum final beschlossen. 

Unterrichtsversorgung: CSU-Fraktion erleichtert Weiterbeschäftigung von pensionierten Lehrern

Dazu Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten des Öffentlichen Dienstes:

„Unser Antrag ist ein starkes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten. Mit der Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen schaffen wir die notwendigen Anreize, um den derzeitigen Mehrbedarf an qualifiziertem Personal zu decken.“

Dazu der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Gerhard Waschler:

„Gerade im Schulbereich gibt es durch die vielen Kinder und Jugendlichen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, einen großen Bedarf an zusätzlichen Kräften. Pensionierte Lehrkräfte, die einen großen Schatz an Erfahrung und Professionalität mitbringen, können hier wertvolle Hilfe leisten. Es freut uns sehr, dass wir durch die Anhebung der Hinzuverdienstgrenze ihr verdienstvolles Engagement nun vollumfänglich honorieren können.“

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Manfred Ländner:

„In diesen herausfordernden Zeiten wollen wir allen, die bereit sind zu unterstützen, ein attraktives Angebot dafür machen. Die Corona-Pandemie, die Ukraine-Krise und die Belastung der Polizei durch den G7-Gipfel, Demonstrationen und Großveranstaltungen sind enorm - so dass wir jetzt die Möglichkeit schaffen, bewährte Kräfte in dieser besonderen Situation verstärkt als Unterstützung einzusetzen."

Der Antrag zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes wird am 14. Juli im Verfassungsausschuss endberaten und dann während des Drei-Tages-Plenum verabschiedet.