Thomas Kreuzer und Holger Kiesel: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen

Inklusion sei keine Wohltat der Vielen an einigen Wenigen, sondern die gemeinsame Antwort auf die Frage, in welcher Gesellschaft die Menschen in Bayern leben wollten, verdeutlichte Kiesel beim Gespräch mit dem CSU-Fraktionsvorstand. „Beispielsweise müssen wir den Weg, den wir mit dem Schulprofil Inklusion und den zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr für Inklusion in den Schulen eingeschlagen haben, in allen Schulformen konsequent weitergehen“, sagt Kiesel.
 
„Wir haben eine sehr gut funktionierende Modellregion in Kempten. Das liegt unter anderem an gewachsenen und gezielt geförderten Strukturen“, sagt Kiesel. Ein enges Netz von Förder-, Grund- und Mittelschulen mit dem Schulprofil Inklusion sowie die enge Verzahnung mit der Stadt Kempten ermöglicht dort eine Vielzahl von Kooperationen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg. Es ist wünschenswert, dass sich solche Vorzeigeprojekte in ihren jeweiligen Sozialraum einbetten. Deshalb ist es wichtig, in jedem Regierungsbezirk sogenannte Modellregionen zu etablieren, stimmten die Gesprächsteilnehmer überein. Diese sollten auch wissenschaftlich evaluiert werden, so Kiesel.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war inklusives Wohnen. „Hier haben wir die direktesten und besten Möglichkeiten, um Inklusion im Alltag zu leben und Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderung zu schaffen“, so Kiesel zum Thema Wohnen. Eines der wichtigsten Projekte im Bereich des inklusiven Wohnens ist nach Ansicht des Behindertenbeauftragten die Konversion: „Die im Ministerrat versprochenen Mittel zur Umwandlung in kleinere Wohneinheiten müssen sich auch im Haushalt wiederfinden. Bislang sind die zu Verfügung gestellten Mittel bei weitem nicht ausreichend.“

Einig waren sich alle, dass die Ziele der Barrierefreiheit und Inklusion nur in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit der gesamten Gesellschaft, den Kommunen, den Verbänden, den Einrichtungsträgern, Beauftragten der Kommunen und Bezirke zu erreichen seien. „Wir haben heute bereits ein ganz anderes Bewusstsein für Inklusion. Trotzdem wollen wir weiter auch Barrieren in den Köpfen abbauen und noch mehr Aufmerksamkeit auf die Potentiale lenken, die in einer inklusiven Bildungs- und Arbeitswelt liegen“, so Kreuzer abschließend.
 

Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

Im Bayerischen Landtag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass die politische Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an bayerischen Schulen auch weiterhin sichergestellt ist. Ein entsprechender Antrag wird demnächst im Landesparlament beraten. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen dem Kultusministerium und Landeskommando Bayern abgeschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Darin wird gefordert, das Schulgesetz für das Land Berlin um folgenden Passus zu erweitern: „Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“
 
Für die Haltung der Berliner SPD zeigt Hintersberger kein Verständnis: „Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind. Er riskiert auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern.“

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind ein wichtiger Teil der politischen Bildung an weiterführenden Schulen und tragen damit entscheidend zur Entwicklung mündiger junger Staatsbürger bei“, so Professor Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Als externe fachkompetente Partner bereichern die Jugendoffiziere den Unterricht. Sie helfen so Schülerinnen und Schülern, die komplexen Zusammenhänge globaler Politik zu verstehen“, so Waschler weiter.

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Mittel für digitale Bildung werden nicht gekürzt – SPD verbreitet Desinformation in den Kommunen

Die Landtags-SPD verbreite mit ihrem Schreiben an die Bürgermeister und Kommunalpolitiker bewusste Desinformation, klagt Waschler. Die im Rahmen der Förderprogramme bewilligten Maßnahmen werden in den Jahren 2019 und 2020 fortgesetzt und finanziert.. „Mit dem Digitalpakt Schule werden Bund und Länder dann künftig gemeinsam für eine bessere Ausstattung der Schulen in ganz Deutschland sorgen“, sagt Waschler. Der Bund stellt fünf Milliarden Euro für digitale Technik über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung – zuzüglich eines Eigenanteils der Länder von 10 Prozent.  „Auf Bayern werden für die Jahre 2019 bis 2024 rund 778 Millionen Euro entfallen“, so der CSU-Bildungsexperte weiter. „Insgesamt fließt im Freistaat bis 2024 also über eine Milliarde Euro in die digitale Bildungsinfrastruktur an Schulen. Damit ist die Finanzierung sichergestellt.“

Die Länder haben – mit Bayern an der Spitze – bei den Verhandlungen der für den Digitalpakt notwendigen Grundgesetzänderung  durchgesetzt, dass finanzielle Fördermöglichkeiten durch den Bund eröffnet werden, ohne die Bildungshoheit der Länder zu beschneiden.