Neue Hightech-Agenda für Bayern: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Heutzutage finde international ein Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um technologische Dominanz statt – da dürfe man in Bayern die Entwicklung nicht verschlafen. „Noch sind wir in Deutschland und Bayern spitze. Wir starten jetzt einen Forschungsturbo, damit Bayern auch in zehn Jahren noch in der Champions League mitspielen kann.“

Investiert wird unter anderem in: 1.000 neue Professuren, 10.000 neue Studienplätze beispielsweise in Informatik, ein über ganz Bayern verteiltes Netzwerk für künstliche Intelligenz und mehrere neue Forschungsinstitute.

Die Hightech Agenda Bayern ist laut Söder auf die gesamte Legislaturperiode ausgelegt und besteht aus vier Säulen,  die jeweils aufeinander abgestimmt sind.

1. Künstliche Intelligenz
„KI ist kein Science Fiction, sondern Realität“, betonte Söder im Plenum. „KI ist ein Antriebsmotor für technische und industrielle Revolution.“ Deshalb soll in ganz Bayern ein KI-Netzwerk entstehen, das sein Zentrum in der Landeshauptstadt und zahlreiche Knotenpunkte in ganz Bayern bekommt, wie zum Beispiel in Würzburg, Ingolstadt oder Erlangen.

Insgesamt 100 neue KI-Lehrstühle sollen in den nächsten Jahren an den Hochschulen entstehen, um weltweit Pionierarbeit leisten zu können.

2. Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm
Regionale Projekte beschleunigen und Lücken im Mobilfunknetz schließen, lautet die Devise im 600 Millionen schweren Sanierungs- und Beschleunigungsprogramm. „Es nützt nichts, Spitzentechnologien voran zu bringen, wenn hinten der Putz bröckelt“, so Söder. Regionale Projekte stehen hier ebenso im Fokus wie 5.000 neue Studienplätze für Informatik oder der schnelle Ausbau des Mobilfunknetzes: „Wir brauchen die Digitale Infrastruktur, um in der Forschung voranzukommen.“

3. Hochschulprogramm
Mit einem neuen Hochschulprogramm sollen in den kommenden Jahren die bayerischen Universitäten mit 400 Millionen Euro gefördert werden. „Wir wollen die besten Köpfe nach Bayern holen“, so Söder. Moderne, offene und  internationale Hochschulen sind hierbei das Ziel. „Wir müssen aber auch die berufliche Bildung mit einem neuem Turbo versehen“, betonte Söder zugleich. Deshalb werde es Kooperationen der Hochschulen mit den Industrie- und Handelskammern geben, um auch der beruflichen Weiterbildung einen neuen Schub zu geben.

4. Mittelstandsoffensive
Im Zeichen einer abklingenden Konjunktur sei es umso wichtiger, dem bayerischen Mittelstand den Rücken zu stärken. „Der Mittelstand ist das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Ohne den Mittelstand gibt es keine Zukunft in Bayern“, erklärt Markus Söder. Mithilfe eines Digitalfonds, eines Startup-Fonds und eines Automobilfonds will Bayern in den kommenden Jahren den bayerischen Mittelstand ankurbeln.

„Meine Verantwortung als Ministerpräsident ist es, Zukunftsstrategien für unser Land zu entwickeln“, machte Söder deutlich. Mit der Hightech-Agenda habe Bayern die Möglichkeit geschaffen, dass jeder im Freistaat von dem Programm profitieren kann.“ 

Ministerpräsident Markus Söder. „Auf Innovation zu setzen, ist heute mehr denn je eine kluge strategische Entscheidung.“ Gerade weil sich aktuell die konjunkturellen Aussichten eintrüben, brauche es bedeutende Impulse in Richtung Zukunft.

„Mit Ihrer Regierungserklärung ‚Hightech Agenda Bayern‘ haben Sie heute einen wegweisenden Aufschlag gemacht“, hob Kreuzer hervor. Auch eine Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft sei wichtig: Ein Bayerischer Innovationsrat, in dem Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam ihren Sachverstand einbringen, könne hierzu einen Beitrag leisten, so Kreuzer.

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

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Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer

Ein Musterbeispiel für gelingende Inklusion

Zu Besuch in der Modellregion Inklusion Kempten

Kempten geht nach Ansicht des Landtags einen beispielhaften Weg in der Inklusion, gerade auch im Schulbereich. Davon konnten sich die Abgeordneten bei ihrem Besuch ein Bild machen.

OB Thomas Kiechle betonte zunächst die Bedeutung echter Teilhabe für die Stadt Kempten. Vorsitzender Norbert Dünkel dankte dem Stadtoberhaupt, der Verwaltung und allen Schulen für ihr Ideenreichtum, um optimale Bedingungen für Menschen mit und ohne Handicap zu realisieren.

Im Zentrum des Besuchs stand die aktuelle Situation der „Modellregion Inklusion Kempten“. Hier überzeugten sich die Abgeordneten (Im Bild in der ersten Reihe: MdL Matthias Fischbach, MdL Gabi Schmidt, MdL Norbert Dünkel, OB Thomas Kiechle und MdL Thomas Gehring) anhand von Einführungen der Fachabteilungen, der Wissenschaft,  aber auch konkret an einer Schule vor Ort. 


Norbert Dünkel resümierte am Ende des Besuchs: „Wir konnten im Rahmen der interfraktionellen Arbeitsgruppe bereits in der vergangenen Legislaturperiode viel erreichen. Wir werden diesen Weg in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen und weiter entwickeln. Gemeinsames Ziel der Arbeitsgruppe wird es daher sein, regional angepasste inklusive Regionen, die Installierung von Inklusionsbeauftragten in allen Regierungsbezirken und eine Stärkung inklusiver Kooperation zwischen allen Schularten zu erreichen. Die "Modellregion Inklusion Kempten" ist hierfür ein wichtiges Vorbild, denn sie zeigt, wie Inklusion gelingen kann, wenn alle Beteiligten und Verantwortlichen bereichsübergreifend an einem Strang ziehen.“

Menschen mit Hilfebedarf: AG Inklusion nimmt ihre Arbeit wieder auf

Inklusion umfasst nach dem Verständnis der CSU-Fraktion nicht nur die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Regelschulen, sondern selbstverständlich auch einen Bestand der Förderschulen. Ein Wunsch- und Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder, ob sie eine Regelschule oder eine Förderschule als besser geeignet für ihren Bedarf ansehen, und die Vielfalt eröffnen in Bayern individuelle Bildungsmöglichkeiten. Denn die Eltern wissen häufig am besten, wo ihre Kinder am besten aufgehoben sind. Die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von Inklusion an Regel- und Förderschulen werden wir auch in Zukunft  begleiten und verbessern. Dafür schaffen wir jährlich 300 neue Stellen und verstärken Studienangebote für Fachlehrer massiv. Darüber hinaus hat sich die Arbeitsgruppe für die aktuelle Legislatur ein anspruchsvolles Programm vorgenommen. Dazu zählt – ausgehend von der Modellregion Inklusion Kempten - eine regional jeweils angepasste Entstehung weiterer Modellregionen Inklusion, die Installierung von Inklusionsbeauftragten in den Regierungsbezirken und ein Fokus auf die Inklusion an weiterführenden Schulen. Zudem wollen wir den Ausbau und die Struktur der neu geschaffenen multiprofessionellen Teams eng begleiten.“